Jetzt reichts! Weiß es der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Wett einfach nicht besser, oder will er die Bevölkerung verarschen?, wenn er äußert, daß die deutsche Solarförderung ins (asiatische) Ausland fließt. Nochmal zur Information:Es gibt keine staatlichen Fördermittel für Solarstromanlagen in Deutschland; Diese Anlagen werden allein über die Einspeisevergütung refinanziert. Und – nach aktuellen Umfrageergebnissen sind fast 70% der deutschen Bevölkerung bereit, für sauberen Strom etwas mehr zu bezahlen! Warum schützen die vielzitierten Verbraucherschützer uns Verbraucher eigentlich nicht vor den Folgekosten der Kernenergienutzung? – Die vermutlich mehreren 100 Milliarden Euro, die jetzt für die anstehende Sicherung des in der Asse eingelagerten Strahlenmülls aufgewendet werden sollen, werden doch aus Steuermitteln aufgebracht. Im Übrigen werden auch Anlagenkomponenten asiatischer Herkunft von deutschen Handwerksbetrieben montiert, die in Deutschland Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen!
Manfred Pfaff, Edermünde Besse

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe sagt, dass nicht jeder Krebspatient heute ein sehr teures Krebsmedikament bekommt. Diese Aussage kann dazu dienen, Ängste zu schüren. Man bekommt fast den Eindruck, dass nur das teure Krebsmedikament das Beste bewirkt. Aber dem muss ja längst nicht so sein. Ist es die Behandlung, die mich vier Wochen unter großen Schmerzen länger leben lässt? Das Teuerste muss also längst nicht das Beste sein. Auch das Neueste muss längst nicht das Beste sein. Es wird ja von der Pharmaindustrie häufig das Gefühl vermittelt, dass, wenn das Neueste am Arzneimittelmarkt nicht sofort zur Verfugung steht, der Patient arm dran sei. Solch eine Behauptung empfinde ich schon als relativ fehlgeleitet.
Friedhelm Braun, Niedenstein

Es empfiehlt sich die Realität: Hierzulande liefern PV-Anlagen im Mittel nur während ca. 10% der Zeit Strom! D.h. in unseren Breiten ist PV keine sinnvolle Stromerzeugungsmethode – zu teuer! Deshalb ist auch der PV-Beitrag zur Stromerzeugung des Landes der inzwischen in den Gigawatt-Bereich gesteigerten Anlagen bisher unter 1% geblieben. Die staatliche Fehleinschätzung der Möglichkeiten dieser Technologie hat die Investoren reich und unseren Strompreis teuer gemacht. Auch für Windenergie empfiehlt sich die Realität: An den Küsten und off-shore erzeugen die modernen Anlagen Strom zu Kosten, die am Markt konkurrenzfähig sind! Da braucht es schon eine ganze Weile keine Subventionen mehr. Das macht Sinn. Im Binnenland aber, wo wegen der Bodenreibung die Windgeschwindigkeit abnimmt, wird ohne Subvention die Erzeugung immer zu teuer bleiben. Wo heute noch Anlagen erstellt werden, geht es in erster Linie um Abschreibung, um steuerliche Vergünstigung. Daher Schluß mit der Subvention von Anlagen im Binnenland! Europa hat ausgedehnte Küstenregionen mit idealen Erzeugungsbedingungen. Dorthin müssen die Investitionen gelenkt werden!
Dr. E. Keppler, Northeim

Zu Ihrem Artikel „0,014 Cent kosteten den Job“, erschienen am 29.1.10 möchte ich einen Leserbrief an Sie richten:
Nach den Darstellungen der genannten Fälle handelt es sich jeweils um Diebstahl. Das ist richtig. Sehe ich mir aber die Beträge an, um die es geht, könnte ich in Tränen ausbrechen. Hier muss man doch feststellen, dass offenbar Richter kein Augen-/Mittelmaß mehr erkennen können. Stattdessen wird der Kleinstbetrüger zum Schwer(st)verbrecher gestempelt. Es ist traurig, dass ein Arbeitgeber so handelt und es ist noch trauriger, dass ihm ein Richter offenbar nicht sagt, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel in keinem Verhältnis zum Delikt stehen. Ich denke, hier würde ein Gespräch unter vier Augen mit Aktennotiz reichen. Eine Abmahnung erscheint mir in den genannten Fällen schon überzogen. Ein Kindesmisshandler, Mörder oder sonstiger Schwerverbrecher wird meistens zarter behandelt und bekommt sogar noch mildernde Umstände. Muss man einem ansonsten unbescholtenen Menschen die ganze Zukunft mit einem derartigen Unsinn zerstören? Wie müssten eigentlich viele unserer Politiker behandelt werden, die mit den Steuergeldern der Bevölkerung zum Teil sehr sorglos umgehen. Der volkswirtschaftliche Schaden hierbei ist unverhältnismäßig größer und der Politiker darf weiter schalten und walten. Dr. Wilfried Kreisel, Nieste

Bann für die Burka geplant
Für mich ist es unverständlich, dass über ein Objekt diskutiert, gestritten und sogar geklagt wird, was im Herkunftsland der Burka – Trägerinnen klar entschieden ist. Wochenlang stritt eine Lehrerin um das tragen dieses Kleidungsstückes im Dienst. Dort wo diese muslimische Pädagogin herkommt, ist das tragen der Burka im Dienst untersagt. Hier ?im fernen Ausland? wird das gefordert. Für mich unverständlich. Kein Deutscher verwehrt den Muslimen den Bau einer Moschee sowie das Leben nach ihrer Religionsauffasung. Ein Mensch der sich zum Christentum bekannt oder bekehrt hatte wurde in manchem Land der Muslime mit mit dem Tod bedroht. Die Franzosen wollen die Burka aus den öffentlichen Ämtern sowie den öffenlichen Verkehrsmitteln verbannen. Was denken unsere Politiker darüber? Ist das französische Ansinnen so verkehrt?

Harald Tromp, Baunatal

Hier werden Äppel mit Birnen verglichen, denn es wird völlig außer Acht gelassen, daß der Hartz IV -Empfänger außerdem Miete, Heizung und manch andere Nebenkosten ersetzt bekommt, was den Abstand zum durchschnittlichen Lohn- bzw- Gehaltsempfänger nahezu auf Null verringert. Wo bleibt da die Motivation, sich Tag für Tag abzurackern, wenn es nicht mehr bringt? Kein Wunder, daß da lieber das „Hartzen“ gewählt wird.
Hans Schick, Rotenburg

Angenommen, ein Dieb stiehlt einem Betrüger den Hinweis auf sein Geldversteck, dann darf der Betrüger nicht mit Hinweis auf den Diebstahl von seiner Straftat reingewaschen werden. Genau dies verlangen die Steuerhinterzieher, die den Staat um viele Milliarden an Steuern prellen und die Gesellschaft und den ehrlichen Steuerzahler schädigen. Sehen wir die Sache einfach ?sportlich? und nennen wir den Preis für die Daten-CD einfach ?Finderlohn?. Sicher, das Vorgehen ist rechtlich nicht ganz einwandfrei, aber da die Schweiz nicht kooperiert und die Steuerhinterzieher aus verständlichen Gründen ebenso wenig helfen, ist dies der einzige Weg, an die hinterzogenen Steuern zu gelangen. Hier von Hehlerei zu sprechen, ist schlichtweg falsch, da der Ankauf der ?gefundenen Daten? nicht zum persönlichen Vorteil, sondern zum Wohle der Allgemeinheit erfolgt. Wenn Datenschutz zum Täterschutz mutiert, ist Absurdistan nicht weit!
Peter Kubetzek, Kassel

Wer zerstört den Rechts- und Sozialstaat? Der Staat zahlt für Informanten der Drogenszene und der Geheimdienste und verhandelt mit Kron- zeugen (meist Schwerverbrecher) bis hin zum Straf- erlass. Der Staat verhandelt mit Straftätern. Der Staat hat die Pflicht, Steuersünder zu ver- folgen und zu bestrafen. Wenn 150 Millionen Euro Steuern hinterzogen werden heißt das, das ist der Steueranteil auf die erhaltenen Zinsen. Bei 5% Zins sind das 3000 Millionen Euro die in Steueroasen abgeflossen sind. Und das ist nur die Spitze e i n e r Bank und e i n e s Eisberges in e i n e m Land! Es gibt weltweit etwa 50 Kleinstaaten und Inseln, die als Steueroasen gelten. Wie schrieb am vergangenen Montag ein Boulevardblatt: Kauft euch die reichen Steuerbetrüger!
Reinhard Magdeburg, Hann.Münden

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